Die Bundesnetzagentur plant derzeit, die großen Telekommunikationsanbieter wegen Mängeln im Netzausbau mit Bußgeldern zu belegen. Dabei geht es um die Unternehmen Telefónica (O2), Vodafone und Deutsche Telekom. Zusammen mit der Drillisch Netz AG (heute bekannt als 1&1 AG) haben die drei Anbieter 2019 Frequenzen für den Mobilfunk ersteigert und sich dabei auch verpflichtet, den Netzausbau in Deutschland zügig voranzutreiben. Dafür wurden auch Kennzahlen definiert, die nach heutigem Stand aber nicht eingehalten wurden.
Bußgeld für weiße Flecken auf der Netzkarte
In einem Schreiben an ihren Beirat meldet die Bundesnetzagentur, bis zu 50.000 Euro Bußgeld pro Standort zu verhängen. Das berichtet der Spiegel. Dabei geht es in erster Linie um sogenannte weiße Flecken in der Netzabdeckung – also Orte, an denen eine Übertragungsgeschwindigkeit von 100 Megabit pro Sekunde nicht erreicht werden kann. Eigentlich sollten die Mobilfunkanbieter bis zum 31. Dezember 2022 auf 167 Standorte in solchen Gegenden kommen, doch keines der Unternehmen konnte diesen Wert erreichen. Vodafone meldet 86, Telefónica 61 und die Deutsche Telekom sogar nur 38 Standorte. Sollte pro nicht verbessertem Standort also ein Bußgeld von 50.000 Euro verhängt werden, können Vodafone und Co. mit Strafen in Millionenhöhe rechnen.
Anbieter rechtfertigen sich für langsamen Netzausbau
Sprecher der Telekommunikationsanbieter wehren sich gegen den Vorwurf, den Netzausbau schleifen zu lassen. Die Telekom lässt verlauten, dass kaum noch Funklöcher in den besagten Funklöchern existieren – bei der Übertragungsgeschwindigkeit könne nur nicht der Richtwert von 100 Megabit pro Sekunde erreicht werden. Außerdem seien derzeit 14 weitere Standorte im Bau. Des Weiteren, so beklagen die Unternehmen, habe die Regierung eine Liste der betroffenen Standorte zu spät geliefert. Erschwerend komme hinzu, dass sich der Bau neuer Standorte oft schwierig gestaltet, wenn das betroffene Gebiet in Privatbesitz ist oder etwa in Naturschutzgebieten liegt.
Neueinsteiger 1&1 verfehlt Ziele deutlich
Die größten Probleme verursacht aber die 1&1 AG, die 2019 noch unter dem Namen Drillisch Netz AG erstmals Mobilfunkfrequenzen ersteigert hat. Das Unternehmen baut derzeit ihr eigenes Handynetz auf, kommt dabei aber nur sehr langsam voran. Statt tausend 5G-Stationen, die bis zum Jahreswechsel aktiv sein sollten, waren es lediglich fünf. Um das auszugleichen, mietet das Unternehmen Kapazitäten bei anderen Unternehmen, vor allem bei Telefónica (O2). Sollte es also wirklich zu Bußgeldern kommen, könnte der Neueinsteiger eine hohe Rechnung auf den Tisch bekommen.
Tatsächliche Verhängung der Bußgelder noch offen
Ob die Unternehmen am Ende wirklich zur Kasse gebeten werden, ist erstmal noch offen. Schon nach der Frequenzversteigerung 2015 wurden von behördlicher Seite Bußgelder angedroht, aber nie tatsächlich verhängt. Mehr Informationen dazu finden Sie hier:
Telefónica, Telekom & Vodafone: Hier hakt der Netzausbau besonders
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