Ab dem 1. November 2022 tritt in der Europäischen Union ein Gesetz in Kraft, die das Internet wohl für immer verändern und gerade den Tech-Giganten das Leben schwer machen wird. Der “Digital Markets Act” (DMA), der bereits im Juli 2022 von den Mitgliedsstaaten im Ministerrat verabschiedet wurde, tritt dann in Kraft, wie auch Wired berichtet.
Der DMA wird die Mach großer Online-Plattformen mit essenziellen Diensten wie Google, Apple, Facebook, Amazon, Microsoft und weiteren deutlich einschränken und sicherstellen, dass gleiche Wettbewerbsbedingungen herrschen und Tech-Giganten ihre Gatekeeper-Funktionen nicht missbrauchen.
Wer als Gatekeeper eingestuft wird, muss die EU allerdings zunächst entscheiden. In früheren Berichten war von digitalen Plattformen mit mehr als 45 Millionen aktiven Endnutzer im Monat die Rede. Für diese Plattformen sollen dann die strengsten Regeln herrschen. Die Union geht davon aus, dass rund ein Dutzend Unternehmen dazu gehören werden. Diese werden im Frühjahr bekannt gegeben. Danach haben diese Konzerne dann sechs Monate Zeit, um sich an die neuen Vorschriften zu halten.
Geschlossene Plattformen müssen sich öffen
Das Gesetz soll die großen Internet-Konzerne zwingen, ihre Plattformen bis 2023 offener und interoperabler zu gestalten. Gerade für die Nutzung von Geräten und Apps wird es daher zu erheblichen Veränderungen kommen können.
“Wir erwarten erhebliche Konsequenzen”, sagt Gerard de Graaf, EU-Beamter, der Anfang des Jahres an der Verabschiedung des DMA beteiligt war. Seit letztem Monat ist er Leiter eines neuen EU-Büros in San Francisco, das unter anderem eingerichtet wurde, um Big-Tech-Unternehmen die Folgen des Gesetzes zu erklären. De Graaf sagt, dass sie gezwungen sein werden, ihre “Walled Gardens” (geschlossenen Plattformen) aufzubrechen.
Wir erwarten erhebliche Konsequenzen
Gerard de Graaf, EU-Beamter
“Wenn Sie ein iPhone haben, sollten Sie in der Lage sein, Apps nicht nur aus dem App Store, sondern auch aus anderen App Stores oder aus dem Internet herunterzuladen”, sagt de Graaf. Das DMA verlangt von marktbeherrschenden Plattformen, kleinere Konkurrenten zuzulassen, und könnte auch Metas WhatsApp dazu zwingen, Nachrichten von konkurrierenden Apps wie Signal oder Telegram zu empfangen, oder Amazon, Apple und Google daran hindern, ihre eigenen Apps und Dienste zu bevorzugen.
In der Vergangenheit hatte die EU im Rahmen von Kartelluntersuchungen hohe Geldstrafen gegen Google, Apple und andere verhängt. Ein Mechanismus, der die Beweislast auf die Europäische Union abwälzte, sagt er. Unter der DMA liegt die Beweislast nun bei den Unternehmen. “Die Kernaussage ist, dass die Verhandlungen beendet sind und sich alle an die Vorschriften halten müssen”, sagt de Graaf. “Das mag Ihnen nicht gefallen, aber so ist es jetzt”.
Auch der “Digital Service Act” kommt
Tech-Unternehmen werden sich auch bald mit einem zweiten umfassenden EU-Gesetz auseinandersetzen müssen, dem Digital Services Act, der Risikobewertungen für einige Algorithmen und Offenlegungen über automatisierte Entscheidungsfindung vorschreibt und soziale Apps wie TikTok dazu zwingen könnte, ihre Daten einer externen Prüfung zu unterziehen.
Das Gesetz soll ebenfalls schrittweise umgesetzt werden, wobei die größten Online-Plattformen voraussichtlich Mitte 2024 die Vorschriften erfüllen müssen. Die EU erwägt auch die Verabschiedung spezifischer Regeln für künstliche Intelligenz, die einige Anwendungsfälle der Technologie verbieten könnten.
Mehr dazu lesen Sie in unserem Artikel dazu hier:
Digital Services Act: EU beschließt “historisches” InternetgesetzInternet