Rundfunkbeitrag: ARD und ZDF wollen mehr Geld – die Begründung

Bereits seit einigen Wochen kursieren Gerüchte (Rundfunkbeitrag soll deutlich steigen – Geheimplan der ARD angeblich enthüllt), dass die öffentlich-rechtlichen Sender mehr Geld wollen. Jetzt wird die Forderung nach mehr Geld für ARD und ZDF konkret, denn die ARD-Landesrundfunkanstalten haben der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) ihre Finanzplanung für die Jahre 2025 bis 2028 übersendet. Demnach wollen ARD und ZDF zwischen 2,16 und 2,71 Prozent mehr Geld pro Jahr. Das berichtet unter anderem die Süddeutsche Zeitung.

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Ab 2025 steigt vermutlich der Rundfunkbeitrag

Die nächste Erhöhung des Rundfunkbeitrags steht für das Jahr 2025 an; der ab dann gültige Rundfunkbeitrag gilt bis 2028. ARD und ZDF fordern diese Erhöhung, um ihre Kosten für Personal und Programm abdecken zu können. Beim Bereich “Personal” kommen zudem die hohen Kosten für die Altersversorgung hinzu. Zudem entstehen bei der ARD durch die vielen Sendeanstalten hohen Kosten, beispielsweise durch die Gehälter für die zahlreichen Intendanten und deren Verwaltungsapparat. Mehr dazu lesen Sie in Rundfunkbeitrag: Bis zu 395.000 Euro verdient ein ARD-Intendant und Rundfunkbeitrag: So viel Pension bekommen Ex-Intendanten – mehr als Angela Merkel.

Von den Ausgaben, die den öffentlich-rechtlichen Sendern durch die Parallelberichterstattung mehrere Sendeanstalten zu ein und demselben Ereignis entstehen, spricht die ARD in ihrem Forderungskatalog nicht: So sollen ARD und ZDF Geld sparen – Queen-Beisetzung als Beispiel. Stattdessen betont die ARD ihre Sparanstrengungen und die Inflation. Zudem habe die ARD ihren Angaben zufolge seit 1992 in den Landesrundfunkanstalten über 20 Prozent beziehungsweise über 5000 Stellen beim Personal abgebaut. Die Zahl der Intendanten wurde aber nicht reduziert und es wurden auch keine Landesrundfunkanstalten zusammengelegt.

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Laut SZ würde die ARD derzeit 2,7 Milliarden Euro pro Jahr für das Programm und 1,9 Milliarden für das Personal ausgeben. Dazu kommen aber noch die Kosten für die Altersversorgung. Beim ZDF sind es 1,4 Milliarden pro Jahr für das Programm und 373 Millionen Euro für das Personal. Auch hier kommt die Altersversorgung als Kostenfaktor noch hinzu. Für 2017 bis 2020 wurden für die Altersversorgung 2,115 Milliarden Euro (ARD 1,72 Milliarden, ZDF 341,6 Millionen, Deutschlandradio 49,8 Millionen) eingeplant.

Aktuell beträgt der monatliche Rundfunkbeitrag 18,36 Euro, die ARD bekommt davon 12,78 Euro und das ZDF (inklusive ZDFneo, ZDFinfo, ZDFmediathek sowie zur Hälfte für die Kosten für 3sat, Phoenix und KiKa) 4,69 Euro; der Rest geht an das Deutschlandradio.

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Einige Ministerpräsidenten melden Widerstand an

Damit der Rundfunkbeitrag steigt, muss das nicht nur die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) befürworten, sondern zudem müssen alle Bundesländer zustimmen. Doch einige Länder (Brandenburg und Sachsen-Anhalt) haben bereits Widerstand angekündigt, wie unter anderem n-tv berichtet. Beobachter rechnen damit, dass die KEF ihren Vorschlag im Februar 2024 vorlegen wird.

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