ARD und ZDF wollen laut einem Bericht von Businessinsider eine deutliche Erhöhung des Rundfunkbeitrags durchsetzen. Die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten bereiten demnach seit Monaten ihre Forderungen gegenüber der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) für die Zeit von 2025 bis 2028 vor. Die KEF schlägt dann den Landesparlamenten die Höhe des Rundfunkbeitrags vor.
Bis zu 25,19 Euro pro Monat
Businessinsider will aus „internen Strategiepapieren“ erfahren haben, dass die ARD-Intendanten, die übrigens fürstlich bezahlt werden (Rundfunkbeitrag: Bis zu 395.000 Euro verdient ein ARD-Intendant), bereits im Juni 2022, also unmittelbar nach dem RBB-Skandal, eine Anhebung des Rundfunkbeitrags von jetzt 18,36 Euro auf dann bis zu 25,19 Euro pro Monat beraten haben. Sollte sich diese drastische Erhöhung nicht durchsetzen lassen, so schlagen die ARD-Strategen alternativ eine Erhöhung auf 20,48 Euro oder 21,58 Euro vor.
Die Begründung
Mit massiven Investitionen wollen ARD und ZDF laut eigenen Worten den US-Streaminganbietern Paroli bieten und in „Technologie investieren“. Dafür benötigen die Öffentlich-Rechtlichen aber Geld – und dieses Geld soll von den Beitragszahlern kommen. Eine offizielle Bedarfsmeldung haben die öffentlich-rechtlichen Anstalten der KEF allerdings noch nicht vorgelegt.
Derzeit kassiert der öffentlich-rechtliche Rundfunk, also ARD, ZDF und Deutschlandradio, über zehn Milliarden Euro jährlich; davon ein Großteil von den Beitragszahlern. Der Rest sind Werbeeinnahmen, Sponsoring etc. Das berichtet der Münchner Merkur.
Mit ihrem Forderungskatalog wollen ARD und ZDF eine entsprechende Empfehlung der KEF erreichen. Diese wird vermutlich Ende 2023 vorliegen. Diese Empfehlung wiederum muss dann 2024 von allen Landesparlamenten angenommen werden. Erst danach tritt eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags in Kraft.
Update 15.20 Uhr: Stellungnahme der ARD
Die ARD hat uns zwar eine Stellungnahme auf unsere Frage geschickt, ob der Bericht von Businessinsider zutrifft. Doch die ARD geht nicht auf den konkreten Betrag ein und sagt nicht einmal, ob sie eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags fordert. Da die ARD den Bericht von Businessinsider aber auch nicht dementiert, darf man davon ausgehen, dass er grundsätzlich nicht falsch ist. Hier nun die Stellungnahme der ARD:
Nach dem Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag sind die Rundfunkanstalten aufgefordert, alle zwei Jahre ihren Finanzbedarf bei der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) anzumelden, damit die Kommission diesen Bedarf überprüfen kann.
Die Festsetzung des Rundfunkbeitrags liegt nicht in der Verantwortung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (das hat aber auch niemand behauptet, Anm. d. Red.). Die unabhängige KEF erarbeitet nach Prüfung der Unterlagen der Rundfunkanstalten zur Bedarfsanmeldung eine Empfehlung für die Höhe des Rundfunkbeitrags. Am Ende entscheiden die Länderparlamente über die tatsächliche Höhe des Rundfunkbeitrags.
Die aktuelle Bedarfsanmeldung zum 24. KEF-Bericht wird Ende April an die KEF versandt. Bis dahin werden die Anmeldeunterlagen erstellt, immer wieder angepasst und innerhalb der ARD fortlaufend besprochen. Die in der Anmeldung enthaltenen Parameter basieren alle auf nachvollziehbaren Größen innerhalb der Finanzbedarfsanmeldung, wie beispielsweise bestimmten Steigerungsraten.
In der Anmeldung ist naturgemäß keine Vorfestlegung auf eine mögliche Beitragshöhe enthalten. Bis Ende des Jahres wird die KEF ihre Empfehlung zur Höhe des Rundfunkbeitrags bekannt geben. Die ARD vertraut auf dieses bewährte und verfassungsgemäße Verfahren, das der KEF-Anmeldung zugrunde liegt.
Aus Respekt vor dem Verfahren werden wir unsere Anmeldung zuerst der dafür vorgesehenen Kommission mitteilen. Weitere Kommentare zur Veröffentlichung des Business Insiders erübrigen sich deshalb, wofür wir um Verständnis bitten.
Update Ende. Die Forderung nach einer weiteren Steigerung des Rundfunkbeitrags kommt nach einem Jahr mit beispiellosen Skandalen bei den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten:
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