Update 7.12.2022: Das “Democratic San Francisco Board of Supervisors” rudert zurück und hat seinen Beschluss von letzter Woche, dass die Polizei von San Francisco in Notsituationen Roboter zum Töten von Menschen einsetzen darf, widerrufen. Das berichtet San Francisco Chronicle:
Anstatt die Richtlinie am Dienstag in der zweiten von zwei erforderlichen Abstimmungen endgültig zu genehmigen, änderte das Aufsichtsgremium seinen Kurs und stimmte mit 8:3 Stimmen dafür, der Polizei den Einsatz von ferngesteuerten Robotern mit tödlicher Gewalt ausdrücklich zu untersagen. Das war ein seltener Schritt: Die zweiten Abstimmungen des Aufsichtsrates über lokale Gesetze sind normalerweise Formalitäten, die nichts ändern.
Das Aufsichtsgremium reagiert damit offensichtlich auf eine Welle der Empörung, die seine ursprüngliche Entscheidung ausgelöst hatte. Die ursprüngliche Vorlage soll nun weiter überprüft werden. Sie könnte verfeinert neu zur Abstimmung vorgelegt oder aber auch ganz fallen gelassen werden.
Update Ende, Beginn der ursprünglichen Meldung vom 30.11.2022: Nach längeren Beratungen hat das “Democratic San Francisco Board of Supervisors” als zuständiges Aufsichtskomitee beschlossen, dass die Polizei von San Francisco Roboter einsetzen darf, die Menschen töten. Das berichten zahlreiche US-Medien, darunter auch ABC-News. Der Einsatz dieser tötenden Roboter darf nur in Notsituationen erfolgen. Der Entscheidung waren emotionale Diskussionen vorangegangen.
Die Abstimmung in dem elfköpfigen Gremium fiel mit 8:3 Stimmen aus. Bürgerrechts- und anderen Polizeiaufsichtsgruppen hatten sich dagegen ausgesprochen, Sie befürchten eine Militarisierung der Polizei. Diese würde bereits jetzt gegen arme Bevölkerungsteile und Minderheitengemeinschaften vorgehen.
Die Polizei von San Francisco betont, dass sie noch nicht über bewaffnete Roboter verfügen würde. Sie habe auch nicht vor, Roboter mit Waffen auszurüsten. Sie könne aber Roboter mit Sprengladungen einsetzen, um “gewalttätige, bewaffnete oder gefährliche Verdächtige zu kontaktieren, außer Gefecht zu setzen oder zu desorientieren”, wenn Leben auf dem Spiel stehen, sagte Polizeisprecherin Allison Maxie in einer Erklärung. “Derart ausgerüstete Roboter würden nur unter extremen Umständen eingesetzt, um weitere unschuldige Menschenleben zu retten oder um die Gefährdung von Menschen zu verhindern”, fährt sie fort.
Die Aufsichtsbehörden legten fest, dass Polizisten Roboter nur nach Anwendung alternativer Gewalt oder Deeskalationstaktiken einsetzen dürfen oder wenn sie zu dem Schluss kommen, dass sie den Verdächtigen mit diesen alternativen Mitteln nicht überwältigen können. Nur eine begrenzte Anzahl hochrangiger Beamter könnte den Einsatz von Robotern als tödliche Gewaltoption genehmigen.
Polizei nutzt bereits Roboter
Die Polizei von San Francisco besitzt derzeit ein Dutzend einsatzfähiger Bodenroboter. Diese werden bisher zur Untersuchung von Bomben oder zur Aufklärung eingesetzt. Die Polizei schaffte sie zwischen 2010 und 2017 an. Sie wurden bisher aber nicht ein einziges Mal zur Übergabe eines Sprengkörpers verwendet.
Das erste Mal, dass ein Roboter in den USA eingesetzt wurde, um Sprengstoff gegen Menschen einzusetzen, war laut ABC-News im Jahr 2016. Damals schickte die Polizei von Dallas einen bewaffneten Roboter, der einen versteckten Heckenschützen tötete, der fünf Polizisten in einem Hinterhalt getötet hatte.
Der Einsatz von Robotern, die töten können, ist höchst umstritten. Elon Musk hatte bereits vor längerer Zeit vor Robotern gewarnt, die die Straße runtergehen und Menschen töten: AI bedroht Menschheit – Elon Musk warnt vor tötenden Robotern.
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