Die Bundesnetzagentur droht den Telekommunikationsunternehmen immer mal wieder, weil der Ausbau des Mobilfunknetzes langsamer als vertraglich vereinbart vorangeht. Doch in der Regel bleibt es bei der Drohung, konkrete, schmerzhafte Strafen verhängte die Behörde gegen Telekom, Vodafone oder Telefónica bisher nicht. Doch dieses Mal könnte das tatsächlich anders sein.
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Denn die Bundesnetzagentur hat gegen das Telekommunikationsunternehmen 1&1 ein Bußgeldverfahren eingeleitet. Das berichtet unter anderem der SWR unter Berufung auf die dpa. Grund: 1&1 hinkt beim Ausbau seines 5G-Mobilfunknetzes massiv den Vorgaben hinterher.
0,5 Prozent Erfüllungsquote
Bis Ende 2022 sollte 1&1 1.000 5G-Standorte in Betrieb nehmen. Tatsächlich waren es aber nur 5. 1&1 hat also nur 0,5 Prozent der Vorgaben erfüllt! Diese Vorgabe wurde 2019 bei der Versteigerung der 5G-Frequenzen festgelegt. 1&1 hatte damals neben den Platzhirschen Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica (O2) mitgesteigert und für 1,07 Milliarden Euro eigene Frequenzen bekommen.
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In dem jetzt eröffneten Bußgeldverfahren droht 1&1 eine Strafe von fast 50 Millionen Euro. Diese Summe berechnet sich folgendermaßen: Pro nicht ausgebauten Standort können bis zu 50.000 Euro Strafe verhängt werden. Bei 995 nicht ausgebauten Standorten wären das 49.750.000 Euro Strafe. Laut SWR sei aber mit einer niedrigeren Strafe zu rechnen.
1&1 verteidigt sich mit der Behauptung, dass ein Antennenlieferant fast vollständig ausgefallen sei und man nicht genügend Standorte für Masten gefunden habe – mit diesem Problem kämpft übrigens auch die Deutsche Telekom: So verzweifelt braucht die Deutsche Telekom Ihre Hilfe – Sie können daran verdienen. Zudem würde Vodafone beim Ausbau bevorzugt, sagt 1&1.
1&1 kündigte eine Stellungnahme an. Von der Qualität der Argumente, die 1&1 zu seiner Verteidigung anführt, dürfte die Höhe des tatsächlich verhängten Bußgeldes abhängen.
Bisher musste noch kein Mobilfunkbetreiber Bußgelder bezahlen, wenn Ausbauziele nicht eingehalten wurden. Zwar kritisierte die Bundesnetzagentur immer mal wieder die Mobilfunkunternehmen, weil diese den Ausbauzielen hinterherhinkten. Doch zu Bußgeldzahlungen kam es nie.
Anders als Telekom, Vodafone und O2 betreibt 1&1 bis heute aber kein funktionsfähiges Mobilfunknetz. Nur Festnetzkunden von 1&1 könnten Mobilfunk via 1&1 empfangen, wenn dieses als Ersatz für das Festnetz in den eigenen vier Wänden erforderlich sei.
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