Hunderttausende Menschen zahlen den Rundfunkbeitrag in Höhe von 18,36 Euro, obwohl sie dazu überhaupt nicht verpflichtet sind. Dieser Ansicht ist zumindest der Sozialverband VdK Bayern und hat deshalb zwei Musterklagen eingereicht: Eine beim Bundesverfassungsgericht und eine beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof. Das berichten verschiedene bayerische Nachrichtenplattformen wie beispielsweise Nordbayern.de.
Der Sozialverband möchte mit seinen Musterklagen erreichen, dass auch im Freistaat Bayern pflegebedürftige Personen vom Rundfunkbeitrag befreit werden. Und zwar solche pflegebedürftige Personen, die Landespflegegelder erhalten. Landespflegegeld wiederum bekommen in Bayern pflegebedürftige Menschen ab dem Pflegegrad 2. In Bayern soll das rund 350.000 Personen sein, wie der Sozialverband VdK Bayern meint.
Test: So klappt die Befreiung vom Rundfunkbeitrag
Bayern macht es anders als alle anderen
Bayern ist laut dem VdK Bayern das einzige Bundesland in Deutschland, das Bezieher von Landespflegegeld nicht vom Rundfunkbeitrag befreit. In anderen Bundesländern wie Rheinland-Pfalz oder Berlin sind Bezieher von Landespflegegeld dagegen automatisch vom Rundfunkbeitrag befreit, wie der VdK Bayern betont. Der VDK erklärt, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, der zwischen den Bundesländern geschlossen wurde und national bindend sei, festlegen würde, dass Menschen, die Landespflegegeld beziehen, von der Rundfunkbeitragspflicht befreit seien. Da Bayern diese Regelung nicht umsetzt, klagt der Sozialverband nun eben vor den beiden Gerichten.
Der Rundfunkbeitrag beziehungsweise die Verwendung der daraus erzielten Einnahmen steht nach Bekanntwerden zahlreicher Missstände im öffentlich-rechtlichen Rundfunk immer stärker in der Kritik. Der Bayerische Rundfunk zum Beispiel stellt seiner Technikdirektorin zwei Dienstwagen zur Verfügung. Zudem darf die Technikdirektorin zusätzlich zu ihrem Gehalt von 266.000 Euro noch einen Aufsichtsratsposten für 68.000 Euro ausüben (diese Tätigkeit soll im Frühjahr 2023 enden). Die Intendantin des Bayerischen Rundfunks hat beides verteidigt.
Rundfunkbeitrag: Alles, was Sie wissen müssen
Rundfunkbeitrag: Das passiert, wenn man nicht bezahlt
Rundfunkbeitrag: Wem jetzt eine automatische Anmeldung droht
Rundfunkbeitrag: 2021 zahlten wir so viel wie nie zuvor – 2022 zahlen wir noch mehr
Rundfunkbeitrag: So viel Pension bekommen Ex-Intendanten – mehr als Angela Merkel
rbb feuert Ex-Intendantin fristlos – jetzt geht es um Abfindung und 15.000 € Pension
Rundfunkbeitrag: Bis zu 395.000 Euro verdient ein ARD-Intendant
Internet