Der ARD-Vorsitzende Kai Gniffke weiß, wie man sich unbeliebt macht. Der ARD-Chef fordert eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags.
Gniffke, der zugleich auch Intendant des Südwestrundfunks ist, erhob seine Forderung am Dienstag auf der Digitalmesse Republica. Die Süddeutsche Zeitung zitiert Gniffke mit diesen Worten: „Wir werden für eine Beitragserhöhung kämpfen“. Auf wie viel der Rundfunkbeitrag nach der Meinung von Gniffke steigen sollte, sagte dieser aber nicht.
Gniffke behauptete, dass die öffentlich-rechtlichen Sender effizienter und kleiner werden würden, wie die Berliner Zeitung berichtet. Man wolle stärker bei den Programmen zusammenarbeiten und Doppelstrukturen abbauen. Wie das aber konkret aussehen solle und welche Maßnahmen ARD, ZDF und Deutschlandradio tatsächlich ergreifen würden, um ihre Kosten zu senken, sagte Gniffke nicht. Gniffke wendete sich aber gegen Entlassungen bei den öffentlich-rechtlichen Sendern.
Viele Kritikpunkte
Gniffke verdient laut dem NDR rund 30.000 Euro im Monat. Gerade die hohen Intendantengehälter, die sogar das Gehalt des Bundeskanzlers übersteigen, stehen immer wieder in der Kritik. Tom Buhrow, der Intendanten des WDR, kassiert sogar 36.000 Euro im Monat. Zum Vergleich: Bundeskanzler Olaf Scholz bekommt jeden Monat rund 30.000 Euro.
Obendrein kassieren einige Intendanten Zusatzeinnahmen, wie die Tagesschau berichtet. Überhaupt sind Nebenjobs beim Führungspersonal der öffentlich-rechtlichen Sender beliebt, wie ein Beispiel des Bayerischen Rundfunks zeigt: Autos, lukrativer Nebenjob – BR-Intendantin verteidigt Technikdirektorin.
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Auch die Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Sender steht immer wieder in der Kritik. So berichteten unter anderem ARD und ZDF parallel von der Beisetzung der verstorbenen Queen. Für den Eurovision Song Contest gibt die ARD ebenfalls viel Geld aus, obwohl Deutschland sich dort regelmäßig blamiert.
Nennenswerte Sparanstrengungen sind von den öffentlich-rechtlichen Sendern bisher nicht zu erkennen. Weder gibt es Pläne für eine Fusion von Sendern noch für einen Abbau der Verwaltung oder gar für eine Reduzierung der gut bezahlten Intendantenstellen.
Die Kritik am Rundfunkbeitrag, vor allem aber am Umgang mit dem damit erhaltenen Geldern durch ARD und ZDF hält schon lange an. In den vergangenen Jahren goss primär die ARD Öl ins Feuer. Seien es die Selbstbedienungsmentalität einer Patricia Schlesinger beim rbb oder die Vorwürfe wegen Vetternwirtschaft und Zensurvorwürfe beim NDR oder eben die lukrativen Nebenjobs und die großzügige Dienstwagenregelung beim Bayerischen Rundfunk.
Der aktuelle Rundfunkbeitrag
Aktuell liegt der Rundfunkbeitrag bei 18,36 Euro pro Monat. Im Jahr 2024 werden die Bundesländer nach einem Vorschlag der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) darüber entscheiden, wie viel die Beitragszahler ab 2025 für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk pro Monat bezahlen sollen. Dementsprechend gewinnt die Diskussion um eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags oder um dessen Deckelung oder sogar Senkung zunehmend an Fahrt.
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