Die Deutsche Post drängt schon länger darauf, Briefe langsamer zustellen zu dürfen. Jetzt scheint das Bundeswirtschaftsministerium der Post entgegenkommen zu wollen. Denn die Tagesschau berichtet, dass die Bundesregierung die gesetzlichen Vorgaben für den Briefmarkt im Rahmen eines neuen Postgesetzes überarbeiten will. Das Wirtschaftsministerium hat hierzu seine Pläne vorgestellt, nach denen die Deutsche Post mehr Zeit für die Zustellung von Briefen bekommen soll.
Bisher gelten folgende gesetzlichen Vorgaben: Mindestens 80 Prozent der Briefsendungen müssen in Deutschland am folgenden Werktag ausgeliefert werden, 95 Prozent müssen den Empfänger nach zwei Werktagen erreichen. In dem Eckpunktepapier steht nun Folgendes: “Stattdessen könnten Vorgaben mit längeren Laufzeiten und höherer Verbindlichkeit den Bedürfnissen der Nutzerinnen und Nutzer in höherem Maße entsprechen.”
Briefe werden langsamer, lassen sich aber nachverfolgen
Die Deutsche Post könnte also etwas mehr Zeit für die Zustellung der Briefe bekommen (was vor allem den Folgetag betreffen würde), müsste diese dann aber zuverlässiger innerhalb des verpflichtend vorgegebenen Zeitraums (also am zweiten oder dritten Tag) zustellen. Ob und welche Sanktionen der Post drohen würden, wenn die Briefe auch nach der verlängerten Zustellzeit den Empfänger nicht erreichen, steht in dem Papier allerdings nicht. Das Diskussionspapier des Wirtschaftsministeriums nennt nicht einmal die neuen Fristen, bis zu denen die Post die Briefe zustellen soll.
Das Wirtschaftsministerium will mit seinen Plänen hauptsächlich die Zuverlässigkeit der Briefzustellung verbessern und denkt über eine effektive Sendungsverfolgung nach. Unverändert soll nach den aktuellen Plänen des Wirtschaftsministeriums aber die Vorgabe bleiben, dass Briefe an allen Werktagen inklusive Samstag zugestellt werden müssen.
Das Eckpunktepapier schließt Angebote nicht aus, nach denen die Kunden für eine garantierte schnellere Briefzustellung, also eine Zustellung am Folgetag, einen Aufpreis zahlen müssen. Ein solches Modell favorisiert die Deutsche Post, wie Sie hier lesen: Deutsche Post – Aufschlag für schnellere Briefe denkbar.
Die Bundesnetzagentur soll zudem bessere Sanktionsmöglichkeiten für die Durchsetzung der neuen Vorgaben bekommen.
Mit einem ersten Gesetzentwurf ist frühestens im Sommer 2023 zu rechnen. Jetzt dürfte erst einmal die Zeit der Lobbyisten sein, die in den Verhandlungen hinter verschlossenen Türen das Beste für die Deutsche Post herausholen wollen. Die erste Reaktion der Deutschen Post auf das Eckpunktepapier fiel zurückhaltend aus. Die Tagesschau zitiert die Post folgendermaßen: “Gerade in Hinblick auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Ausrichtung auf mehr soziale und ökologische Nachhaltigkeit bleibt das vorgelegte Papier weit hinter den Erfordernissen zurück und schafft zusätzliche Bürokratie”.
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