Die Bundesnetzagentur hat heute den Antrag der Deutschen Post AG auf vorzeitige Erhöhung des Portos für Briefe abgelehnt. Die Deutsche Post schreibt zur Begründung:
Die Post konnte die Steigerung der Stückkosten im Briefbereich nicht hinreichend nachweisen. Wir sehen das herausfordernde Umfeld im Brief- und Paketgeschäft, aber nach den vorgelegten Daten reichen die Briefpreise aus, um die Stückkosten zu decken. Im regulierten Briefbereich wird ein Gewinn erwirtschaftet.
Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur
So begründet die Post ihre Forderung nach einem höheren Porto
Bereits im Mai und dann wieder im Juni 2023 hatte die Deutsche Post ihre Forderung nach einer vorzeitigen Erhöhung des Briefportos erhoben. Ab 2024 wollte die Post also mehr als die bisherigen 85 Cent für einen Brief kassieren. Deshalb hatte die Deutsche Post im Mai 2023 bei der Bundesnetzagentur als zuständige Aufsichtsbehörde den Widerruf der noch bis Ende 2024 gültigen sogenannten „Price-Cap-Maßgrößenentscheidung“ beantragt. Auf deren Basis hatte die Bundesnetzagentur das derzeit gültige Briefporto genehmigt.
Die Post begründete ihre Forderung damit, dass die aktuelle Mengen-, Umsatz- und Kostenentwicklung deutlich von den Prognosen abweichen würde, die der Price-Cap-Maßgrößenentscheidung der Bundesnetzagentur aus dem Jahr 2021 zugrunde lagen. Zudem will die Post die Zahl der Zustelltage reduzieren und damit ebenfalls ihre Kosten senken.
So begründet die Bundesnetzagentur ihre Ablehnung
Die Bundesnetzagentur hatte überprüft, ob es im Vergleich zur Prognose der Post im letzten Maßgrößenverfahren 2021 zu signifikanten Steigerungen der Stückkosten gekommen war. Die Bundesnetzagentur stellte dabei fest, dass die Post anhand der von ihr vorgelegten Daten nicht nachweisen konnte, dass reduzierte Sendungsmengen zu Kostensteigerungen je Briefsendung geführt hätten. Die durchschnittlichen Stückkosten würden ganz im Gegenteil sogar leicht unter der Prognose im Maßgrößenverfahren 2021 liegen.
Die von der Post angeführte höhere Inflation führe laut Meinung der Bundesnetzagentur ebenfalls nicht dazu, dass eine Anpassung des Portos erforderlich wäre. Die Entwicklung der allgemeinen Inflation würde sich auf die relevanten Kosten im Briefbereich nicht signifikant auswirken.
Aus der von der Post angeführten Steigerung der Tariflöhne folge ebenfalls nicht, dass das Briefporto anzupassen wäre. Dieser Kostensteigerung würden nach den Zahlen, die die Post vorgelegt hat, kostensenkende Faktoren gegenüberstehen.
Die Bundesnetzagentur betont zudem, dass die Einnahmen aus dem Briefporto nicht zur Kompensation von Ausgaben in anderen Sektoren oder zur Finanzierung von Investitionen in anderen Geschäftsbereichen nutzbar wären. Rund 85 Prozent des Umsatzes entfallen auf andere Segmente wie z.B. Pakete und Geschäftspost. Dort anfallende Kostensteigerungen müssen in diesen Segmenten über die Preise an Kunden weitergegeben werden, wie die Bundesnetzagentur meint.
So geht es weiter
Die Deutsche Post hat auf die Ablehnung durch die Bundesnetzagentur enttäuscht reagiert und hält diese für falsch. Nach der Ablehnung des Antrags durch die Bundesnetzagentur kann die Deutsche Post eine Portoerhöhung erst im Verfahren 2024 für die Entgelte ab 1.1.2025 geltend machen.
Mit Stichtag 1.1.2022 hatte die Post letztmals das Briefporto erhöht. Von 80 auf 85 Cent. Das derzeitige Porto für Briefe gilt bis Ende 2024.
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