Die Bundesnetzagentur droht Deutscher Telekom, Vodafone und Telefónica Deutschland (O2) mit Bußgeldern. Grund: Die drei Mobilfunkunternehmen haben der Bundesnetzagentur zufolge nicht die Vorgaben zum Schließen der Funklöcher umgesetzt. Das berichtet unter anderem die Tagesschau unter Berufung auf die Deutsche Presse-Agentur (dpa). Die Bundesnetzagentur hat das entsprechende Bußgeldverfahren bereits im September 2023 eröffnet, doch erst jetzt wurde das bekannt.
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Darum geht es in dem Verfahren
Konkret wirft die Bundesnetzagentur den drei Mobilfunkunternehmen die “schuldhafte nicht rechtzeitige vollständige Erfüllung der Versorgungsauflagen” vor. Demnach soll es immer noch 500 4G-Mobilfunklöcher geben, in denen weder Telekom noch Vodafone noch O2 eine mobile Internetverbindung mit 100 Mbit ermöglichen.
Doch diese Mobilfunklöcher sollten längst durch den Bau neuer Funkstattionen geschlossen sein, wie sich die Mobilfunkanbieter 2019 bei der Frequenzauktion verpflichtet hatten. Obendrein bieten alle drei Mobilfunkunternehmen noch nicht in allen Bundesstraßen-Tunneln gute Verbindungen, obwohl das ebenfalls vorgeschrieben ist.
So geht es weiter
Telekom, Vodafone und O2 müssen nun ihre Stellungnahmen abgeben. Im Jahr 2024 will die Bundesnetzagentur dann entscheiden. Auch Zwangsgelder sind möglich. Mit besonders hohen Bußgeldern, sofern die Bundesnetzagentur diese denn 2024 überhaupt verhängen sollte, rechnen Beobachter allerdings nicht. Trotzdem ist die Vorgehensweise der Bundesnetzagentur neu: In der Vergangenheit verhängte die Behörde nie Bußgelder gegen diese drei Unternehmen.
Das Bußgeldverfahren dürfte vor allem ein Symbol sein: Denn während Telekom, Vodafone und O2 in ihren Pressemitteilungen immer neue Ausbau- und Abdeckungserfolge melden, erleben Internetnutzer mit ihren Smartphones oft eine völlig andere Realität mit gerade außerhalb von Ballungszentren über weite Strecken schlechter Mobilfunkabdeckung.
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