Rundfunkbeitrag soll 2025 steigen: Das ist bisher bekannt – erster Widerspruch

Die nächste Erhöhung des Rundfunkbeitrags nimmt ganz langsam Gestalt an, wie der Bayerische Rundfunk berichtet. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hat einen Entwurf dazu erstellt, wie sich der Rundfunkbeitrag entwickeln sollte. Ihren endgültigen Vorschlag wird die KEF dann Anfang 2024 den Bundesländern zustellen (offiziell hat die KEF nach außen noch keine neue Empfehlung abgegeben). Die Länderparlamente müssen dann noch dem Vorschlag der KEF zustimmen.

Rundfunkbeitrag ist illegal – behauptet Wirtschaftsjuristin

Moderater Anstieg um 58 Cent

Nach diesem Entwurf der KEF soll der Rundfunkbeitrag im Jahr 2025 auf 18,94 Euro steigen. Derzeit liegt der umstrittene Rundfunkbeitrag bei 18,36 Euro. Also gerade einmal 58 Cent mehr pro Monat schlägt die KEF vor.

Doch angesichts der Skandale, die der öffentlich-rechtliche Rundfunk in letzter Zeit geliefert hat (wie beispielsweise die Affäre um die gefeuerte rbb-Intendantin Patricia Schlesinger) und wegen der grundsätzlichen Frage, ob der Rundfunkbeitrag überhaupt gerechtfertigt ist, regt sich bereits gehen eine Erhöhung um nur 58 Cent pro Monat Widerstand. Einige Ministerpräsidenten haben bereits Widerstand angekündigt, weil sie keine Akzeptanz in der Bevölkerung für eine Erhöhung sehen. Der Streit könnte also erneut vor dem Bundesverfassungsgericht landen, wie es bereits 2021 der Fall war.

Update 16.50 Uhr: Das Bundesland Brandenburg hat heute erneut bekräftigt, dass es eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags ablehnt. Es gebe innerhalb der Bevölkerung keine Akzeptanz für eine Erhöhung. Stattdessen müssten die öffentlich-rechtlichen Sender erst einmal deutlich sparen, wie der Mediendienst DWDL über die Aussagen der brandenburgischen Regierung berichtet.

Die CSU hatte sich bereits am Freitag gegen eine Erhöhung ausgesprochen, wie die Süddeutsche Zeitung online berichtet. Update Ende

ARD und ZDF wollen mittelfristig sogar deutlich mehr: Rundfunkbeitrag soll deutlich steigen – Geheimplan der ARD angeblich enthüllt und Rundfunkbeitrag: ARD und ZDF wollen mehr Geld – die Begründung. Ebenso fordern die Produzenten einen höheren Beitrag: Rundfunkbeitrag soll bald steigen – fordern TV-Produzenten. Die Gewerkschaft Ver.di forderte schon vor Jahren eine stärkere Erhöhung.

ARD-Chef will für höheren Rundfunkbeitrag kämpfen

Der Rundfunkbeitrag bildet die Basis der Finanzierung von ARD (inklusive der dritten Programme), ZDF und Deutschlandradio. Im Jahr 2022 kassierten die öffentlich-rechtlichen Sender 8,4 Milliarden Euro von den deutschen Beitragszahlern. Aus den Einnahmen werden aber auch hohe Pensionskosten bezahlt.