Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten, kurz KEF, wird heute, am Freitagnachmittag, den Bundesländern wohl eine moderate Erhöhung des Rundfunkbeitrags vorschlagen. Branchenkenner erwarten, dass die KEF empfiehlt, den monatlichen Rundfunkbeitrag um 58 Cent von jetzt 18,36 Euro auf 18,94 Euro ab dem Jahr 2025 zu erhöhen, wie unter anderem die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet.
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Der neue, höhere Rundfunkbeitrag (den eine Wirtschaftsjuristin als illegal eingestuft hat), durch den ARD, ZDF und Deutschlandradio finanziert werden, würde dann für den Zeitraum 2025 bis 2029 gelten. Sofern diese Erhöhung tatsächlich kommt, würden die öffentlich-rechtlichen Sender (die 2022 8,57 Milliarden Euro bekommen haben) wohl 1,1 Milliarden mehr in den nächsten vier Jahren bekommen. Die öffentlich-rechtlichen Sender hatten zuvor ihren Bedarf an die KEF gemeldet. Die Sender wollen durchaus eine stärkere Erhöhung, aber die KEF dürfte den Bedarf für ARD, ZDF & Co. erheblich niedriger ansetzen, als die Sender es wünschen. Mehr zu den Forderungen der ARD lesen Sie hier:
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Allerdings dürfte selbst diese moderate Anhebung um 58 Cent auf Widerstand in einigen Bundesländern stoßen. Die Bundesländer müssen die Höhe des Rundfunkbeitrags im Rahmen eines Staatsvertrages festlegen. Das Problem: Der Erhöhung des Rundfunkbeitrags müssen alle Bundesländer zustimmen. Einige Bundesländer haben aber in den letzten Monaten bereits ihren Widerstand gegen eine Erhöhung deutlich gemacht. Widerstand ist beispielsweise aus Brandenburg zu erwarten – dort hatte der Skandal um die fristlos entlassene RBB-Intendantin Patricia Schlesinger dem Ruf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks besonders geschadet. Mehr dazu lesen Sie hier:
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Bei der letzten Erhöhung hatte damals Sachsen-Anhalt gegen die Erhöhung gestimmt. Der Rundfunkbeitrag wurde dann aber mit höchstem richterlichen Segen, nämlich durch das Bundesverfassungsgericht, doch erhöht auf die jetzt geltenden 18,36 Euro. Das war damals eine Erhöhung um 86 Cent von den zuvor geltenden 17,50 Euro.
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